AGB
Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters INTALOGY GmbH (nachfolgend: localstar oder „Wir”) und des localstar Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen und der weiteren angebotenen Dienste, Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, die von localstar angeboten werden, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.
Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des localstar Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des localstar Nutzers unsere Leistungen an den localstar Nutzer vorbehaltlos erbringen.
Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders individuell vereinbart- erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande.
Der localstar Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit diese AGB (Vertragstext) auszudrucken. Dafür kann die Druckfunktion des Browsers genutzt werden.
Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Uns steht es frei, das Angebot eines localstar Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Voraussetzung für die Registrierung eines localstar Webshops ist, dass der localstar Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat.
Unsere Leistungen
localstar stellt einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem sich die localstar Nutzer ein Benutzerkonto erstellen kann. Über dieses Benutzerkonto kann der localstar Nutzer einen Onlineshop erstellen, verwalten und bearbeiten.
Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der localstar Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.
Wir haben das Recht, unter Einhaltung der jeweils für localstar geltenden Rechtsvorschriften zur Leistungserbringung, uns jederzeit und in beliebigem Umfang Dienstleistungen Dritter zu bedienen.
localstar kann zur Erweiterung der Leistungspakete Dienste von Drittanbietern anbieten, die auf den Shopseiten des localstar Nutzers integriert werden können. Art und Umfang der Inanspruchnahme richten sich auch nach den jeweiligen AGB der Drittanbieter, auf die wir gesondert hinweisen. Die Nutzung dieser Dienste von Drittanbietern erfolgt auf eigenes Risiko. localstar haftet nicht für etwaige Schäden, die durch den Einsatz der Dienste von Drittanbietern entstehen.
localstar behält sich das Recht vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn die Änderungen für den localstar Nutzer zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.
Persönliche Daten
Der localstar Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. In Einzelfällen behalten wir uns vor, einen geeigneten Identitätsnachweis anzufordern.
Der localstar Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.
Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen ist der localstar Nutzer dazu verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn der localstar Nutzer Grund zu der Annahme hat, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, sind wir unverzüglich zu informieren. Der localstar Nutzer ist in diesem Fall zudem verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.
Der localstar Nutzer stimmt zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen) elektronische Kommunikation von uns zu erhalten.
Allgemeine Pflichten des localstar Nutzers
Für sämtliche Inhalte, die der localstar Nutzer im Onlineshop abrufbar hält oder speichert, ist der localstar Nutzer verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die Onlineshop der localstar Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Der localstar Nutzer ist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften sowie die jeweils geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
Verbotene Handlungen
Dem localstar Nutzer sind jegliche Handlungen im Onlineshop untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt ist dem localstar Nutzer das Anbieten und die Bewerbung von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des localstar Systems zu beeinträchtigen.
Sollte localstar wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der localstar Nutzer auf seinem Shop bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der localstar Nutzer dazu verpflichtet, localstar alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der localstar Nutzer ist auch dazu verpflichtet, localstar in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
Sperrung von Zugängen
Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der localstar Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.
Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.
Leistungsstörungen
Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Leistungen und Dienste. Der localstar Nutzer erkennt jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z.B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlineshops nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht.
localstar übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen.
Verantwortlichkeit für Inhalte
Der localstar Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte voll verantwortlich. localstar ist nicht verpflichtet die Inhalte im Vorraus auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu überprüfen.
Der localstar Nutzer erklärt und gewährleistet uns gegenüber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf seiner Shopseite eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf seiner Shopseite einzustellen.
Der localstar Nutzer stellt uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des localstar Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der localstar Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von solchen Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
Kündigungen
Kündigungen können vom localstar Nutzer direkt über das Admin-Dashboard (https://admin.localstar.digital) vorgenommen werden.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Wir können sämtliche auf dem Server befindliche Daten des localstar Nutzers löschen.
Datenschutz
Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von localstar Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des localstar Nutzers eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese durch den localstar Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
Soweit eine Verarbeitung von Daten im Auftrag vorliegt, können localstar Nutzer um Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages bitten.
Haftungsbeschränkung
Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.
Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Schlussbestimmungen
Es gilt – soweit rechtlich zulässig – das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Ist der localstar Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Bei Abweichungen, die aus der Übersetzung entstehen, gilt die Formulierung in deutscher Sprache.
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den localstar Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der localstar Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den localstar Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem localstar Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite https://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. localstar ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.